Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Definitionen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen der Clinical Document Service UG (haftungsbeschränkt), Mittelstrasse 2, 28816 Stuhr, nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt, und deren Kunden, seien diese juristische oder natürliche Personen, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt. „Vertrag“ bezeichnet dabei den Vertrag zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber, konstituiert durch diese Geschäftsbedingungen. Die Bezeichnung „schriftlich“ schließt nachfolgend elektronische Kommunikation per Email mit ein.
2. Allgemeines
Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers; abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind unwirksam, sofern sie nicht im Einzelfall vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mündliche Abreden sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Der Inhalt und der Umfang aller Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers bestimmen sich ausschließlich nach dessen schriftlichem Angebot, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie, soweit zum Zwecke des Vertragsschlusses erteilt, der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers.
3. Angebote und Auftragserteilung
An für den Auftraggeber erstellte Angebote hält sich der Auftragnehmer eine Woche gebunden; Angebote sind nur in schriftlicher Form verbindlich und können auch nur in schriftlicher Form angenommen werden. Wünscht der Auftraggeber nach Vertragsschluss eine Abweichung vom geschlossenen Vertrag, so gilt dies als Angebot zur Aufhebung des bestehenden Vertrages in Verbindung mit einem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Der Auftragnehmer ist berechtigt, jedes dieser Angebote abzulehnen.
4. Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dem Auftragnehmer alle für die Auftragsabwicklung relevanten Materialien zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber versichert, zur Verwendung einschließlich Überlassung dieser Materialien berechtigt zu sein. Der Auftragnehmer prüft nicht, ob das bestellte Werk in Wort, Bild, Gestaltung oder in sonstiger Weise Schutzrechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen einschließlich solcher des Arzneimittel-, Medizinprodukte und Heilmittelwerberechts ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Bei Anlieferung von Ausgangsmaterialien in nicht elektronischer Form wird der Auftraggeber außer in Fällen, in denen dies zwingend notwendig ist, keine Originale anliefern, die nicht oder nur mit hohem Aufwand ersetzbar sind. Von allen Originalen wird der Auftraggeber vor Anlieferung ersatzweise verwendbare Kopien anfertigen und sicher verwahren.
5. Lieferung und Abnahme
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, grundsätzlich unformatiert in Fließtext (Microsoft Word-Format) per Email-Dateianhang an die bei Auftragserteilung angegebene Email-Adresse. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass seine mit der Auftragsabwicklung befassten Mitarbeiter zu den üblichen Geschäftszeiten fernmündlich erreichbar und ihre Email-Postfächer während des gesamten Bearbeitungszeitraumes des Auftrags uneingeschränkt empfangsbereit sind; insbesondere wird der Auftraggeber die Empfangsbereitschaft für Emails mit Dateianhängen in der für die Lieferung erforderlichen Dateigröße sicherstellen. Alle Lieferungen und Leistungen sind vom Auftraggeber nach Erhalt unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und abzunehmen, wenn sie keine erkennbaren wesentlichen Mängel aufweisen. Beanstandungen hinsichtlich offensichtlicher Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb einer Ausschlussfrist von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen, andernfalls gilt die Lieferung beziehungsweise Leistung als angenommen.
6. Preise, Rechnungstellung
Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Je nach Auftragsart anfallende Kosten für die Lieferung in nicht elektronischer Form (Verpackung, Versand, Transportversicherung etc.) werden gesondert berechnet. Zölle, Abgaben etc. hat der Auftraggeber zu tragen. Sämtliche Rechnungen werden in elektronischer Form im PDF-Format gestellt, als Email-Anhang übersandt, sofort zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Übersendung auszugleichen, wobei es zur Wahrung der Zahlungsfrist auf den Eingang des zu zahlenden Betrages bei dem Auftragnehmer/der Gutschrift auf seinem Konto ankommt.
7. Fristen
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart und vom Auftragnehmer in dessen Angebot bzw., soweit zum Zwecke des Vertragsschlusses erteilt, seiner Auftragsbestätigung angegeben. Sofern der Auftragnehmer Lieferfristen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten kann, wird er den Auftraggeber unverzüglich hierüber informieren und gleichzeitig die neue, angemessene Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Auftraggebers werden unverzüglich erstattet. Der Eintritt eines Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, setzt jedoch in jedem Fall eine Mahnung durch den Auftraggeber voraus, in der eine angemessene Nachfrist zu setzen ist. Lieferungserschwerungen in der Folge höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Streiks, Unruhen, Feuer, Verkehrs-, Energie-, Übermittlungs- oder ähnlicher Störungen, unterbrechen den Lauf jeglicher Lieferzeiten und Fristen. Die Unterbrechung endet mit der Beseitigung bzw. dem Ende der betreffenden Störung. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über Beginn, Grund, voraussichtliche Dauer und Ende der Unterbrechung zu informieren. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer bis zum Zahlungseingang jegliche weitere Tätigkeit einstellen.
8. Nacherfüllung
Der Auftragnehmer behält sich das Recht zur Nacherfüllung vor. Ansprüche auf Mängelbeseitigung müssen vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Mängel, die auf unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Übermittlung von für die Auftragsbearbeitung notwendigen Materialien beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf Nacherfüllung. Für den Fall, dass diese zweimal fehlschlagen sollte, steht dem Auftraggeber ein Recht auf Minderung zu. Stilfragen fallen nicht unter nachzubessernde Mängel.
9. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf Fälle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers und/oder seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie mittelbare Folgeschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist auf den Netto-Auftragswert begrenzt.
10. Salvatorische Klausel
Die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einzelner Bedingungen nicht berührt. Eine unwirksam gewordene Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck beziehungsweise dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Syke.